Strassenausbausatzung: Meine Antwort auf den Brief eines Lindauers

Sehr geehrter Herr S….,
das Thema Straßenausbaubeiträge ist leider viel zu komplex, um es in einigen Zeilen erschöpfend abzuhandeln. Allerdings haben wir u.a. in der BZ und in Infoveranstaltungen inzwischen so umfassend informiert, dass einige Gerüchte längst widerlegt sein sollten. Ich selbst beschäftige mich seit fast 30 Jahren mit den Beiträgen, zunächst viele Jahre auch hauptberuflich. Mir ist in all dieser Zeit unter hunderten Abrechnungen bzw. Fällen kein einziger untergekommen, wo nicht eine individuelle und für den Grundstückseigentümer (er ist beitragspflichtig, nirgends der Mieter) tragbare Lösung gefunden worden wäre. Die in den Medien gelegentlich zitierten Horrorszenarien sind Einzelfälle, die mit ein bisschen Fingerspitzengefühl zu lösen gewesen wären, was im Übrigen auch für viele andere kommunale Sachverhalte gilt. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Strom- und Straßenerschließung etc. ein Grundstück überhaupt erst nutzbar machen, es erschließen bzw. dessen Wert erhöhen. Warum gerade beim Straßenausbau versucht wird, das diametral anders zu sehen, erschließt sich mir auch nach 30 Jahren Praxis nicht. Sämtliche dieser Erschließungsmaßnahmen sind teilweise vom Grundstückseigentümer über Beiträge und/oder Gebühren bzw. andere Entgelte (Preis, Tarif, …) mitzufinanzieren. Über die jeweiligen Anteile der Nutzer kann sicher diskutiert werden, was wir im Stadtrat aber auch eingehend getan haben, um jeweils sachgerechte Lösungen zu finden. Wir haben in Lindau inzwischen vier Straßen in gutem Konsens abgerechnet, ein paar Stundungen/Ratenzahlungen laufen noch und während ja sonst schnell geklagt wird, gibt es hier keine einzige Klage.  
Ein gutes neues Jahr 2018 und viele Grüße
G. Ecker

Ab heute sind auch meine Unterstützer unterwegs

Wie angekündigt, werden in dieser Woche die Plakate aufgehängt. Auch sind meine Unterstützer unterwegs, die parallel dazu unsere Flyer verteilen. Viele Bürgerinnen und Bürger erhalten sie zusätzlich als Zeitungsbeilage oder auf unseren Infoständen. Ich hoffe und wünsche mir, dass die enthaltenen Informationen für Ihre Wahlentscheidung hilfreich sind!

Vieles neu in der Turnhalle Reutin

 

Hohe Energiekosten, veraltete Technik, ohrenbetäubende Akustik: Damit und mit manch anderem „Makel“ müssen sich Lehrer/innen und Schüler/innen seit geraumer Zeit nicht mehr herumschlagen. Die Generalsanierung, die maßgeblich auch vom städtischen Hochbauamt (Hilmar Ordelheide) begleitet wurde, hat viele Verbesserungen für die Nutzer und Verantwortlichen der Turnhalle gebracht. In einer hochinteressanten Führung konnte ich mir mit einigen Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern ein Bild von den unterschiedlichen Maßnahmen machen: Barrierefreiheit, ein zusätzlicher Geräteraum, Erneuerung des Hallenbodens, der Hallenwände und der gesamten Gebäudetechnik, bessere Belüftung, Überdachung des Eingangsbereiches und des Fahrradabstellplatzes und ein attraktives Farbkonzept tragen jetzt dazu bei, dass die Turnhalle jetzt nicht nur sämtliche zeitgemäßen Anforderungen erfüllt, sondern die Mittelschule Reutin entscheidend aufwertet. Besonders gefreut hat mich der engagierte musikalische Beitrag, den Ute Müller, die Leiterin der Grundschule, mit den Kindern für unseren Besuch eingeübt hatten – vielen Dank dafür!

3000-Euro-Spende: Historisches Stück hilft historischem Gebäude

Es ist ein weiteres Beispiel für die ungebrochene Unterstützung, die Lindauer BürgerInnen ihrem sanierungsbedürftigen Museum – dem Cavazzen – zukommen lassen: Noch vor den beiden Aufführungen ihres Stückes „Pfaffenhochzeit“ hat Helga Sauermann festgelegt, dass der eventuelle Überschuss dem Förderverein Cavazzen zugute kommen soll. Für sie, die Mitwirkenden der Theatergruppe „Podium 84“ und natürlich die Stadt war es dann dennoch eine unerwartet hohe Summe, die letztlich zusammenkam: Um 3.000 Euro nämlich konnte jetzt das Konto des Fördervereins erhöht werden!
Oberbürgermeister Gerhard Ecker legte deshalb Wert darauf, sich persönlich bei den Gebern und den „vorläufigen Nehmern“ des Fördervereins zu bedanken. Auf der Bühne des Stadttheaters beglückwünschte er die Verantwortlichen und betonte, wie sehr ihn das ungebrochene Engagement seitens der Bürgerschaft beeindrucke. „Sie zeigt damit, dass ihr die Sanierung und damit der Erhalt des Museums als ihr ‚städtisches Gedächtnis‘ am Herzen liegt“.
Der gemeinsame „Bühnenauftritt“ zeigt (von rechts) Regisseur Wolfgang Sutter, Betriebsdirektorin Rebecca Scheiner, Autorin Helga Sauermann, den Vorsitzenden des Fördervereins Winfried Hamann und Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker.

Leider unveröffentlichter Leserbrief von Lukasz Fratczak

Unterstützer Lukasz Fratczak hatte ganz vergessen, dass politische “Funktionsträger” – er ist stellvertretender OV-Vorsitzender der SPD – laut den Vorgaben der LZ dort keine Leserbriefe veröffentlichen dürfen. Deshalb tun wir das hier:

Eschbaumer ist ein Kandidat auf Abwegen. Bereits seine Nominierung durch die FDP und LI zeigt, dass er nur sehr begrenzten Rückhalt in den Reihen der CSU genießt. Die von Jöckel zitierte unternehmerische Kompetenz in Sachen Personalführung ist daher sehr fragwürdig, da schon sein Fraktionsaustritt von vielem zeugt, aber nicht von Teamfähigkeit – eine Kompetenz, die unerlässlich ist, um eine Verwaltung zu führen. Wie will er es plötzlich schaffen, die zehn (!) Gruppierungen im Stadtrat konstruktiv zu einen, um Projekte anzugehen bzw. fortzuführen? Auch das Argument des FDP-Freundes, unternehmerische Qualitäten seien ein Vorteil für die Stadt, sind vor dem Hintergrund vergangener Aussagen mehr als fragwürdig. Die Behauptung, die Stadt würde sich bei vielen Projekten überschulden, ist mit Blick auf die hohen Fördergelder von Bund und Freistaat eine reine Falschbehauptung. Vielmehr zeigt sie, dass er das Bilanzprinzip offenbar nicht kennt: Auch jede schuldenfinanzierte Investition steht als Vermögen auf der Aktivseite. OB Ecker hat genau das getan, was in der politischen Debatte Deutschlands seit Jahren und aktuell diskutiert wird: den niedrigen Zinssatz auszunutzen und entschlossen in Infrastruktur, Schulen und andere Zukunftsprojekte zu investieren. Was wohl hätte Eschbaumer getan, der das Investitionsprinzip als ehemaliger Unternehmer wohl nicht verinnerlicht hat? Die Krönung jedoch ist das Argument, nur ein Lindauer könne die Geschicke Lindaus lenken. Diese Aussage zeugt allein von Überheblichkeit. Unsere Stadt, die sich endlich dynamisch entwickelt, die Firmen mit internationalen Fachkräften aus der ganzen Welt anlockt und eine Bevölkerung hat, die sich überwiegend weltoffen zeigt und Besucher aus Nah und Fern empfängt, sollte dann ausgerechnet von einem OB mit einer solch kleingeistigen Haltung repräsentiert werden? Die Lindauer haben die Wahl zwischen einem erfolgreichen Oberbürgermeister, der sich durch Verlässlichkeit, Professionalität und Führungskraft auszeichnet und der über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen für unsere schöne Stadt sucht. Oder wir werden erleben, wie die Vergangenheit der Lindauer Politik wieder auflebt, der einige von Eschbaumers Unterstützern mit ihrer ungesunden Nähe zu einzelnen Lobbyisten noch immer nachhängen. Sie haben die Wahl, liebe Mitbürger!

Markus Rinderspacher: „Kompromiss ist der Edelstein der Demokratie“

Beinahe 100 Jahre gibt es den Freistaat Bayern. Anlaß genug, dieses Datum zu feiern. Es war der Sozialdemokrat Kurt Eisner, der damals den Wechsel von der Monarchie zur Demokratie verkündete. Für Markus Rinderspacher, unseren Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Grund genug, dieses Ereignis in verschiedenen Städten zu feiern. In seinem leidenschaftlichen Vortrag erinnerte er an das Jahr 1933, wo es nur die Sozialdemokraten waren, die Mut zum Widerstand und zur Demokratie bewiesen hatten – für viele von ihnen folgten daraufhin Gefängnis, Folter oder gar der Tod. Gerade wegen dieser Erfahrungen hat Rinderspacher wenig Verständnis für die alarmiernden Wahlergebnisse in letzter Zeit – und das nicht nur in unserem Land. Doch hier wie dort gilt für ihn: „Wir brauchen Versöhner und keine Spalter.“ Er plädierte deshalb dafür, Bürger rechtzeitig einzubinden und keine politischen Alleingänge zu versuchen – sowie dies hier in Lindau offenbar von einigen Selbstdarstellern praktiziert werde. Seine Appell am Ende lautete deshalb: „Demokratie ist keine Service-Leistung von Einzelnen. Alle sind aufgerufen, sich politisch einzubringen.“

Der Caritas stehen jetzt 260 Quadratmeter im Römerpark zur Verfügung

Lange mussten wir suchen, um eine geeignete Unterkunft für die Caritas zu suchen. Doch jetzt hat sie auch für den Augsburger Caritas-Direktor Magg ein erfreuliches Ende gefunden: Im Römerpark konnten wir mit zahlreichen Gästen, unter anderen mit Landrat Elmar Stegmann, die acht neuen Räume einweihen. Für ihn und mich zählt die Caritas zu den vielen unerlässlichen Helfern, die sich bemühen, Landkreis und Stadt gut in die Zukunft zu führen.  (Bild: Christian Flemming)

Rund 80 Prozent der Lindauer Betriebe bezahlen keine Gewerbesteuer

Niemand von uns bezahlt gerne Steuern – das gilt natürlich auch für Gewerbebetriebe. Immerhin gibt es davon rund 3000 in Lindau. Doch haben Sie gewusst, dass davon lediglich rund 20 Prozent die „ungeliebte“ Gewerbesteuer überhaupt bezahlen müssen? Es ist schade, wenn derzeit ein paar Stadtratskollegen den Eindruck erwecken wollen, als brächen massive Steuererhöhungen über Lindaus Wirtschaft herein, derer sie sich nun mannhaft erwehren müssten. Mir ist klar, dass diese „Waffen“ schon immer als wohlfeiles, leider auch populistisches Mittel in Zeiten von Wahlkämpfen herhalten müssen. Es sind jedoch 700.000 Euro zusätzlich, welche diese „Hebesatzerhöhung“, die der zuständige Ausschuss beschlossen hat, jährlich bringen wird. Dieser Betrag wird die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt, die übrigens gesetzlich vorgeschrieben und damit auch erfüllt ist –  weiterhin gewährleisten. Deshalb habe ich auch die IHK daran erinnert, weshalb gerade sie ein Interesse an dieser maßvollen Erhöhung haben sollte: Sie trägt nämlich dazu bei, dass die Attraktivität und das Vorhalten wichtiger Einrichtungen zu den wichtigsten Voraussetzungen gehören, um weiterhin Fachkräfte und interessante Firmen nach Lindau zu locken. Wo sonst finden die in einer vergleichsweise kleinen Stadt neben unserer fantastischen Umgebung den keineswegs selbstverständlichen (und meist defizitären) „Luxus“ vor, wie ihn Lindau bietet? Theater, Stadtbus, Museen, Stadtbücherei, Musikschule, Bäder, Sport- und Parkanlagen, Schulen und Kindergärten gehören zu diesem Spektrum. Und schon bald die moderne Inselhalle, Therme, zeitgemäße Bahnverbindungen und die Aussicht auf eine einladende Gartenschau.

OB-Wahlkampf: Keine Plakate während der Weihnachtszeit

OB Ecker und seine Unterstützer bleiben dabei: Obwohl sämtliche geplanten Werbemittel vorhanden sind, werden sie erst nach den Feiertagen zum Einsatz kommen. Man will keinen Beitrag dazu leisten, die winterliche Stimmung und die weihnachtliche Atmosphäre in unserer Stadt, wie sie Einheimischen und Besuchern beispielsweise durch die Hafenweihnacht vermittelt werden soll, durch großflächige Wahlaufrufezu stören. Weil bereits jetzt - eine Woche vor der offziellen Plakatier-Erlaubnis  - sichtbar wird, dass diese Auffassung nicht von allen Gruppierungen geteilt wird, haben sich die OB-Unterstützer nochmals in einer Rundmail mit hoher Beteiligung vergewissert. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich dafür aus, bei der ursprünglichen Planung zu bleiben: "Keine Plakate während der Weihnachtszeit".