Pressemitteilung: Stadtverwaltung reagiert auf Behauptungen von OB-Kandidat Eschbaumer

Aufgrund der LZ-Regelungen kann diese Antwort der Verwaltung nicht mehr vor der OB-Wahl abgedruckt werden. Deshalb wird der Text u.a. auch hier veröffentlicht:

Die Stadtverwaltung Lindau reagiert auf Behauptungen des Oberbürgermeisterkandidaten Oliver Eschbaumer, die dieser in einer Wahlkampfbroschüre aufgestellt hat, die allen Lindauer Haushalten zugegangen sein soll. Darin verbreitet Eschbaumer aus Sicht mehrerer mit der Materie vertrauter Verwaltungsmitarbeiter missverständliche und teilweise auch unzutreffende Behauptungen. Dafür nennen sie einige Beispiele.

Kindergärten/Schulen

Kämmerer Felix Eisenbach weist darauf hin, dass die Mittel für Investitionen in Kindergärten und Schulen (Digitalisierung, Erweiterung, Neubau usw.) bereits angestoßen und im Finanzplan aufgenommen sind. „Zudem wird aktuell für die Schullandschaft ein Zukunftskonzept entwickelt. Auf dieser Basis wird ein Teilnahmeantrag für das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) gestellt“, so Hilmar Ordelheide, Leiter der Abteilung Hochbau.

Inselhalle

Zur Verteuerung der Inselhalle gibt Eisenbach zu bedenken: „Es gibt verschiedene, nicht abwendbare, Gründe warum es zu Kostensteigerungen geführt hat. Dies hat auch die Prüfung im Rahmen der Nachförderung ergeben. Die Mehrkosten hat nicht die Stadt zu verantworten.“ Zudem sei es auch nicht sinnvoll, die Räume für die Bootsanlieger in der Wintersaison in Betrieb zu nehmen. Zur neuen Saison im April 2018 sind die Einrichtungen sicher fertig, dann wenn sie auch gebraucht werden.

Gewerbesteuer

Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sei bereits seit Jahren in der Diskussion. Mit Mail vom 05.07.2017 wurden alle Stadträte über eine geplante Erhöhung des Hebesatzes informiert, mit der Bitte sich in den Fraktionen dazu Gedanken zu machen. Am 17.10.2017 wurde im Finanzausschuss öffentlich über die Gewerbesteuererhöhung beraten und abgestimmt. Von der ersten Unterrichtung im Juli bis zu den Haushaltsberatungen im November kamen keine „Beschwerden“ zur Hebesatzerhöhung, erst kurz vor Schluss meldete sich die die IHK. Die Stadt Lindau hat öffentlich die Erhöhung des Hebesatzes angekündigt.

Auch die Situation im Hauptzollamt stellt sich aus Sicht der Verwaltung deutlich anders dar, als von Eschbaumer behauptet. Die Stadt hat Grundstück und Gebäude im Jahr 2010 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, mit einem festen, unkündbaren Mietvertrag zur Nutzung durch die Bundespolizei, erworben. Bei verschiedenen Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages wurde immer wieder mit der BIMA wegen einer Verlegung der Bundespolizei in die Nähe der Autobahn gesprochen. Die BIMA hat diesbezüglich stets erklärt, dass sie hierfür keinen Prüfungsauftrag habe. In 2017 wurden letztmalig mit der BIMA über diesen Sachverhalt gesprochen.

Karl-Bever-Platz

Deutlich anders stellt sich nach Überzeugung der Stadtverwaltung auch die Situation am Karl-Bever-Platz dar. Nach derzeitigen Erkenntnissen, welche auch dem Stadtrat vorgelegt wurden, zeigt, dass die Einnahmen aus Erbpacht höher sind als der Nettoüberschuss aus der Parkierungsanlage.

Zudem habe die Hotelbedarfsanalyse ganz klar gezeigt, dass Lindau ein weiteres Hotel braucht. Aus städtebaulicher Sicht sei es sinnvoll am Karl-Bever-Platz nicht nur eine Parkierungsanlage sondern auch ein Hotel anzusiedeln und eine generelle Aufwertung des Bereichs vorzunehmen.

Therme

Die ständige Behauptung von Eschbaumer, die Stadt habe es versäumt, die Parkplätze für die Therme zu kaufen, stellt sich für die Verwaltungsmitarbeiter anders dar. Die Stadt hat mit der CA Immo in den Jahren 2013/2014 Verhandlungen über den Erwerb der Flächen geführt, auf Grund unterschiedlicher Preisvorstellung hat dies zu keinem Ergebnis geführt.

Bahn / Berliner Platz

Stadtplaner Kay Koschka weist auch darauf hin, dass die Komplexität des Berliner Platzes keineswegs verkannt wurde. Bereits vor einigen Jahren wurde mit der Bahn eine Absichtserklärung über die künftigen Planungen von Bahn und Stadt getroffen, die im zeitlichen Rahmen Schritt für Schritt abgearbeitet wird.

Bislang vorliegende planerische Lösungen für den Berliner Platz sind nicht voll zufriedenstellend. Nun wurde ein weiteres Büro beauftragt, eine funktionierende Lösung für den Berliner Platz zu erarbeiten. Der Berliner Platz als zentraler Verkehrsknotenpunkt ist aber viel zu komplex für vermeintlich einfache Lösungen.

Wichtiger Baustein für die verkehrliche Lösung am Berliner Platz ist die Zusage von Feneberg, bei einer Erweiterung des Lindauparks die Zufahrt vom Berliner Platz aufzugeben und nach Norden an die Kemptener Straße zu verlegen.

Fakt ist, dass der Bahnhof zu seiner Eröffnung ordentlich angebunden wird! Verschiedene Lösungen im Rahmen des Klimos, wie zu einer umfassenden Park&Ride-Lösung wurden im Stadtrat vorgestellt.

Außerdem werden massiv EU- und Bundesmittel im Rahmen der Städtebauförderung abgerufen. Die Voruntersuchung für Reutin, Voraussetzung um ins Förderprogramm Stadtumbau-West zu kommen, wird dieses Jahr noch stattfinden.

Auch an dem Konzept einer Bootsanbindung Festland-Insel, „Park&Ship“, wird bereits intensiv gearbeitet.

Gewerbeflächen

Der Vorwurf, die Stadtverwaltung kümmere sich nicht um neue Gewerbeflächen, weisen die Mitarbeiter ebenso zurück. Der Bebauungsplan für Gewerbe auf dem Lehrgut Priel besteht seit Jahren. “Aber hierfür gab es bislang keine Interessenten“, so Kay Koschka von der Abteilung Stadtplanung. “Das Lehrgut Priel ist jetzt bei der IML in der Vermarktung. Weitere Gewerbeflächen sind auf dem ehemaligen Bahlsen-Areal und auf den Flächen nördlich von Liebherr vorgesehen. Allein Herr Natterer hat 2017 bezüglich der Flächen nördlich Liebherr mit mehreren Landwirten gesprochen. Ich selbst war bei einem Termin dabei. Dass die Landwirte nicht verkaufen wollen, liegt zum einen an den Niedrigzinsen und zum anderen an der Bauhochkonjunktur- man hofft wohl auf steigende Grundstückspreise“, so Koschka. Der Finanzausschuss wurde im März 2017 über den Sachverhalt informiert.

“Wir haben jedoch Vorkaufssatzungen über die freien Gewerbeflächen gelegt. Diese gelten für die Flächen nördlich Liebherr wie auch die Flächen nördlich der Kläranlage. Innerhalb der Gewerbegebiete (ehem. Bahlsen-Areal) gibt es noch sofort bebaubare Gewerbeflächen, etwa die Fläche, auf die Edeka siedeln will. Zwar ist eine Einzelhandelsnutzung nicht möglich, aber sonstige Gewerbeansiedlungen können sofort beginnen. Auch südlich der Josefine-Hirner-Straße sind noch Gewerbeflächen unbebaut.”

Zudem hat die GWG mit dem Innovationscampus bislang zwei hochmoderne Bürogebäude errichtet, die rege Nachfrage generieren und lagegünstig Gewerbe und Bürofläche anbieten können.