Strassenausbausatzung: Meine Antwort auf den Brief eines Lindauers

Sehr geehrter Herr S….,
das Thema Straßenausbaubeiträge ist leider viel zu komplex, um es in einigen Zeilen erschöpfend abzuhandeln. Allerdings haben wir u.a. in der BZ und in Infoveranstaltungen inzwischen so umfassend informiert, dass einige Gerüchte längst widerlegt sein sollten. Ich selbst beschäftige mich seit fast 30 Jahren mit den Beiträgen, zunächst viele Jahre auch hauptberuflich. Mir ist in all dieser Zeit unter hunderten Abrechnungen bzw. Fällen kein einziger untergekommen, wo nicht eine individuelle und für den Grundstückseigentümer (er ist beitragspflichtig, nirgends der Mieter) tragbare Lösung gefunden worden wäre. Die in den Medien gelegentlich zitierten Horrorszenarien sind Einzelfälle, die mit ein bisschen Fingerspitzengefühl zu lösen gewesen wären, was im Übrigen auch für viele andere kommunale Sachverhalte gilt. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Strom- und Straßenerschließung etc. ein Grundstück überhaupt erst nutzbar machen, es erschließen bzw. dessen Wert erhöhen. Warum gerade beim Straßenausbau versucht wird, das diametral anders zu sehen, erschließt sich mir auch nach 30 Jahren Praxis nicht. Sämtliche dieser Erschließungsmaßnahmen sind teilweise vom Grundstückseigentümer über Beiträge und/oder Gebühren bzw. andere Entgelte (Preis, Tarif, …) mitzufinanzieren. Über die jeweiligen Anteile der Nutzer kann sicher diskutiert werden, was wir im Stadtrat aber auch eingehend getan haben, um jeweils sachgerechte Lösungen zu finden. Wir haben in Lindau inzwischen vier Straßen in gutem Konsens abgerechnet, ein paar Stundungen/Ratenzahlungen laufen noch und während ja sonst schnell geklagt wird, gibt es hier keine einzige Klage.  
Ein gutes neues Jahr 2018 und viele Grüße
G. Ecker